Wisst Ihr wann in Deutschland das letzte mal die Einschränkung der Pressefreiheit gefordert wurde?

In Deutschland ist die Pressefreiheit im Grundgesetz in Art. 5 Abs. 1 verankert:

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Die CDU hat jetzt die glorreiche Idee, die Pressefreiheit, auf Grund der aktuellen Terrorgefahr, einzuschränken, damit dem gemeinen Terrorist, keine Vorlagen für wertvolle Ziele in Deutschland auf dem goldenen Tablett geliefert werden.

„Wenn die Presse darüber berichtet, welche Orte besonders gefährdet sind, dann kann das unter Umständen ein Anreiz für Terroristen sein.“
[Siegfried Kauder, CDU]

Aus dem gleichen Lager kommt auch unser Innenminister Karl DeMaiziere. Wenn die CDU vor hat, der Presse einen Maulkorb anzulegen, dann funktioniert das so, dass Karl erhöhte Terrorgefahr ausruft und Siegfried hat damit eine Prima Legitimierung für seine Forderung.

Die CDU kann sich immer schön an den eigenen Haaren aus dem Sumpf ziehen. Frau von der Leyen hat sich mit dieser Methode, mit ihrem Kinderporno-Argument, durch das Familienministerium gewurschtelt.

(via Fefe)

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